Würden Sie eine Minderheitsregierung begrüßen, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist? In Schweden und Dänemark wird dies offenbar als sehr demokratisch betrachtet.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. C.,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage. Ich halte wenig von einer Minderheitsregierung, und zwar genau aus dem von Ihnen auch genannten Grund: Sie ist auf wechselnde(!) Mehrheiten angewiesen – ist damit also instabiler, weniger handlungsfähig und zu ständigem Taktieren gezwungen. 

In der gegenwärtigen Krise, in der unsere Wirtschaft und unser ganzes Land stecken, ist aber nichts wichtiger, als entschlossene Handlungsfähigkeit. Es geht jetzt unbedingt darum, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um unser Land wieder auf einen guten Kurs zu bringen! 

Wir sehen an der aktuellen Bundesregierung, wie schädlich es ist, wenn eine Kleinpartei wie die SPD (mittlerweile in Umfragen unter 15%) den Kurs vorgibt. Nichts ist schlimmer, als was wir gegenwärtig unter Merz erleben: aus taktischem Kalkül fügt dieser sich ständig dem Willen der SPD und reitet damit unser Land noch tiefer in die Krise, statt die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Nach meinem Eindruck ist dem demokratischen Gedanken nicht gedient, wenn eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl nur knapp über 15% der Wähler hinter sich hatte, nun dem gesamten Land den Kurs vorgibt.