Frage an Jessica Seifert von Michael J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jaegers,

vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie Ihnen beantworten.

Das Problem ist in Wirklichkeit nicht, dass wir auf Landesebene einsparen müssen bzw. in den Kommunen. Wir müssen massiv die Einnahmeseite der Kommunen und des Landes verbessern. Dies kann nur zum Teil im Land selber geleistet werden.
So fordert die LINKE, dass der Anteil der Städte und Gemeinden am Gemeindefinanzierungsgesetzt um 2 % auf 25 % angehoben wird und damit den Kommunen zugute kommt. Außerdem wollen wir Linken eine Aufstockung der Stellen für Betriebs- und Konzernprüfer sowie für Steuerfahnder, um hier Einnahmeschwund zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten rund 1 Mrd. € für NRW bringen. (Trotz der Kosten für die Stellen.) Im Bund muss NRW eine Initiative dafür starten, das Steuerniveau, dass seit 2000 besonders für große Unternehmen und Reiche in unserer Bevölkerung nachhaltig gesenkt wurde, wieder Erträge einbringt, die an die Länder fließen.
So fordern wir die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer, eine Wiederanhebung der Körperschaftssteuer von 15 auf 25 %, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer sowie die Einführung einer Spekulantensteuer als Sonderabgabe für private Finanzinstitute und eine Umwandlung der Gewerbesteuer in einer Gemeindewirtschaftssteuer. Nicht zu Vergessen, die Anhebung des Spitensteuersatzes auf das Niveau von Kohls Zeiten - sicher kein Politiker, der linker Positionen verdächtig wäre... Über diese Einnahmequellen kommen genügend Mittel in den Landeshaushalt um diesen Auszugleichen und soziale Aufgaben erfüllen zu können. Noch ein Wort zur Staatsverschuldung. Öffentliche Haushalte sind nicht vergleichbar mit privaten Haushalten. Der vorsorgend handlende Staat hat andere Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, als ein Privathaushalt. Und im Gegensatz zu diesem, kann eine Kommune nicht völlig pleite gehen, denn ihre Aufgaben müssen dann vom Land übernommen werden. All jenen, die sich über die Erhöhung bzw. Einführung all dieser Steuern beschweren, sei ein Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik empfohlen. In Artikel 14 GG steht das Eigentum verpflichtet. Und eben nicht nur berechtigt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben und Sie dafür zu gewinnen, am 13.05. zur Wahl zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jessica Seifert