(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)
(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in Norwegen sehr gute Arbeit geleistet wird, um - nicht nur junge- Straftäter auf ein Leben vorzubereiten, in dem diese nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. (...) Denn Sie haben ganz recht: Jugendliche Straftäter wegzusperren, wird in den wenigsten Fällen weiterhelfen; weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft. (...)
(...) Eine Änderung der Quotelung bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen würde allerdings das- wirklich bestehende- Problem in meinen Augen nicht lösen ( und wäre darüber hinaus auch Ländersache). (...)
Sehr geehrter Herr Milde,
ich möchte mich für Ihre Fragen vom 07.03.2013 zum Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms bedanken.
