(...) Gesundheitliche Aufklärung sowie Beratungs- und Informationsangebote zu Impfwirkstoffen halte ich in einer modernen, liberalen und vorurteilsfreien Gesellschaft für den geeigneteren Weg, als drastische zentralistische Eingriffe. (...)
(...) unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir schlagen einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung vor. Das ist eine Tabuzone, in der auch nicht repowert werden kann. (...)
(...) In den 60 Jahren ihres Bestehens hat die Bundeswehr einige Wandlungen durchlaufen. Danach sind die Hauptaufgaben der Bundeswehr heute nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung, sondern auch die Konfliktbewältigung und Krisenprävention. Auslandseinsätze werden heute in einen vernetzten Ansatz aus Militär, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich persönlich alle Angebote und Innovationen, die für die Menschen mehr Mobilität, Komfort und Vernetzung in den Regionen bedeuten. Ebenso bin ich aber auch der Auffassung, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich persönlich alle Angebote und Innovationen, die für die Menschen mehr Mobilität, Komfort und Vernetzung in den Regionen bedeuten. Ebenso bin ich aber auch der Auffassung, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. (...)
(...) Die Revierplanung obliegt den einzelnen Bundesländern. Erst vor zwei Jahren bestätigte die damals regierende rot-grüne Landesregierung von NRW, dass die energiepolitische Notwendigkeit für den Braunkohleabbau weiterhin vorliegt und ebenso die Abbaugrenzen des Tagebaus. Weitere erteilte Genehmigungen wurden auch auf dem Rechtsweg geprüft und bestätigt. (...)
