Jahrgang
1969
Wohnort
Siegen
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 126: Siegen-Wittgenstein I

Liste
Landesliste, Platz 29
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
An Orten, wo sogenannte „kriminalitätsbegünstigende Faktoren“ vorliegen, dient Videoüberwachung sowohl der Abschreckung als auch der schnellen Täterermittlung. Sie steigert die Sicherheit und auch das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Jens Kamieth: Lehne ab
Wir wollen jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte. Schulgemeinden, die wissen, dass das Abitur nach 13 Jahren für sie der bessere Weg ist, sollen diese Möglichkeit erhalten. G8 und G9 werden wir gleichberechtigt im Schulgesetz verankern.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Jens Kamieth: Neutral
Die fächerübergreifende schulische Sexualerziehung soll laut Schulgesetz die Akzeptanz aller Menschen unabhängig von ihren sexuellen Orientierungen, ihren Beziehungen und Lebensweisen fördern. Themen und Methoden hängen dabei vom Alter und Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler ab.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Jens Kamieth: Neutral
Wir setzen uns für moderne Mobilität ein. Radschnellwege werden wir fördern, ebenso wie die Elektromobilität, den Bahnverkehr und Wasserwege.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Bereits heute müssen die Bergbaubetreiber in Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus in Tagebauen wie beispielsweise Umsiedlungen und Renaturierung übernehmen. Hieran wollen wir auch in Zukunft festhalten.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Die konsequente Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber in die sicheren Gebiete Afghanistans schafft Rechtssicherheit und ist eine Voraussetzung der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Jens Kamieth: Lehne ab
Die Hürden für ein Volksbegehren sind bereits gesenkt worden. Volksbegehren werden dadurch erleichtert, ohne dass es zu einer unzulässigen Vermischung von repräsentativer und direkter Demokratie kommt.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Jens Kamieth: Neutral
Entscheiden sich Familien dafür, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sollen sie dabei aktiv unterstützt werden. Ein Landesbetreuungsgeld ist eine freiwillige Leistung, für deren Einführung wir jedoch zunächst die finanziellen Spielräume zurückgewinnen müssten.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Sollten es die finanzielle Situation und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zulassen, sollten die Bildungs- und Betreuungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule langfristig abgeschafft werden. Zunächst sollte aber für eine verbesserte Betreuungsqualität gesorgt werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Zunächst: Das Land muss die Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah finanzieren. Wenn darüber hinaus auf lokaler Ebene finanzielle Engpässe auftreten, müssen alle kommunalen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden dürfen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Jens Kamieth: Neutral
Ein sogenanntes Bürgerticket und fahrscheinlosen Nahverkehr lehnen wir ab. Wir lehnen eine Erhebung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung eines Bürgertickets bzw. eines fahrscheinfreien kommunalen Nahverkehrs zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Jens Kamieth: Lehne ab
Die CDU spricht sich gegen Diskriminierung jeglicher Art aus. Bestmögliche Ausbildung, Ausstattung und Zugang zu neuesten Ermittlungswerkzeugen tragen dazu bei, die Polizeiarbeit in NRW zu stärken und zu optimieren.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Jens Kamieth: Lehne ab
Der Anteil der politischen Vertreter in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in den letzten Jahren deutlich reduziert worden. Einen völligen Verzicht sieht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus guten Gründen nicht vor.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Jede amtliche Mitteilung kann transparent und unaufgefordert veröffentlicht werden, es sei denn, sie enthält sicherheitsrelevante Informationen und wettbewerbsrelevante Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, die nicht öffentlich gemacht werden dürfen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Jens Kamieth: Neutral
Unter welcher Überschrift die Gelder fließen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die besonderen Herausforderungen Nordrhein-Westfalens stärker berücksichtigt werden. Dazu hat die Bundeskanzlerin bereits Maßnahmen angekündigt.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Jens Kamieth: Stimme zu
Umweltschutz und wirtschaftlicher Fortschritt sind kein Gegensatz. Bei Interessenskonflikten muss eine verhältnismäßige Entscheidung getroffen werden. In NRW gelten bereits hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz. Eine weitere Verschärfung der Vorschriften in den nächsten Jahren lehnen wir ab.
Alle Fragen in der Übersicht
19Apr2017

(...) Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?

Von: Uraavat i.Chggxnzre

Antwort von Jens Kamieth
CDU

Sehr geehrter Herr von Chggxnzre,

haben Sie vielen Dank für die vielen guten Fragen! Diese fallen leider...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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