Jens Geier

(...) Seit dem GAU in Tschernobyl vor ziemlich genau 25 Jahren existiert eine Regelung auf europäischer Ebene, die Grenzwerte für Strahlungen bei importierten Lebensmitteln vorsieht. Die Obergrenze ist hierbei so niedrig gewählt, dass unter keinen Umständen eine Gefahr für Menschen beim Verzehr dieser Lebensmittel besteht. (...)

(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)

(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Als zuständiger Abgeordneter im Haushalts- und Haushaltskontrollauschuss habe ich den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen und wurde konsultiert. (...) Dieses Kriterium besagt, dass mindestens drei EU-Sprachen beherrscht werden müssen. (...)

(...) Der Betrugsfall in KöBetrugsfall in Köln nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. (...)