Jens Beeck

(...) dass die freie Arbeit der Presse unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf (...)

(...) begrüßen wir das Engagement von Bürgern und Unternehmen, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen und dazu in Photovoltaik-Anlagen und Speicher investieren. (...)

(...) so schnell wie möglich die aus Versorgungsbezügen zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zu erheben. (...)

(...) Besser ist es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)

(...) Aufgrund der genannten finanziellen Mehrbedarfe fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine zeitlich begrenzte Erhöhung der finanziellen Mittel (...)

(...) Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten werden die Maßnahmen der Bundesregierung auch weiterhin engmaschig verfolgen. (...)

Umgekehrt gibt es im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen und betrügerischen Schreiben zu nur angeblich bestehenden Forderungen durchaus den Eindruck von Missbrauch. Dies wird im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode erneut diskutiert.

(...) In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben. Zudem ist uns grundsätzlich wichtig, dass mehr über den Nutzen von Schutzimpfungen aufgeklärt wird. (...)

(...) Der Mangel an Fachpersonal beschränkt sich dabei leider nicht nur auf den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Vielmehr ist der gesamte Gesundheitssektor betroffen. (...)

(...) Auch das Transplantationsgesetz stellt in seiner derzeitigen Form den Spender in den Mittelpunkt. Auf diese Weise wird verhindert, dass Außenstehende die Entscheidung über die Organspende treffen. Ist der Fall gegeben, dass die für die Organspende nötige Zustimmung nicht vorliegt, so sind die nächsten Angehörigen des potenziellen Spenders zu befragen. (...)

(...) Aus meiner Sicht handelt es sich keinesfalls um ein moralisches Dilemma. Als Freier Demokrat spreche ich mich gegen die Widerspruchslösung aus. Aus Sicht der Freien Demokraten und mir stellt diese noch immer einen nicht zu rechtfertigten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen dar. (...)

(...) Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer SichtAus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumutenrbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. (...)