Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) ich wollte mal ihre Meinung dazu wissen wie sie es finden das die Medien viel auf Politiker einwirken also ob zu viel Werbung für Politiker gemacht wird oder ob es angenehm ist (...)02. Dezember 2020 (...) dass die freie Arbeit der Presse unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort Nach derzeitigen Stand läuft bei vielen PV-Anlagen die staatliche Förderung und Einspeisevergütung aus, so das der weitere Betrieb nicht lohnt sogar nicht gestattet sein wird.31. Oktober 2020 (...) begrüßen wir das Engagement von Bürgern und Unternehmen, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen und dazu in Photovoltaik-Anlagen und Speicher investieren. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Warum werden nur gesetzlich und freiwillig Krankenversicherte zur Zahlung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge aus der arbeitnehmerfinanzierten Altersvorsorge verpflichtet? (...)11. August 2020 (...) so schnell wie möglich die aus Versorgungsbezügen zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zu erheben. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Wie stehen sie zu einer Mobilitätsprämie, statt einer Abwrackprämie? (...)29. Mai 2020 (...) Besser ist es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)14. Mai 2020 (...) Aufgrund der genannten finanziellen Mehrbedarfe fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine zeitlich begrenzte Erhöhung der finanziellen Mittel (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? (...)05. Mai 2020 (...) Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten werden die Maßnahmen der Bundesregierung auch weiterhin engmaschig verfolgen. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Ein meinem Sohn übermitteltes Mahnschreiben eines Inkasso Büros mit Betrag von 239,57 € enthielt Mahnkosten von 3,60 €, Ratenplankosten von 45 € (nicht in Anspruch genommen), Zinsen von 0,78 € und Inkassovergütung von 70,20 €. (...)09. April 2020 Umgekehrt gibt es im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen und betrügerischen Schreiben zu nur angeblich bestehenden Forderungen durchaus den Eindruck von Missbrauch. Dies wird im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode erneut diskutiert.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)04. Oktober 2019 (...) In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben. Zudem ist uns grundsätzlich wichtig, dass mehr über den Nutzen von Schutzimpfungen aufgeklärt wird. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Warum gibt es im Bundesgesundheitsausschuss keine-n Beauftragte-n für die Kindergesundheit? (...)23. April 2019 (...) Der Mangel an Fachpersonal beschränkt sich dabei leider nicht nur auf den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Vielmehr ist der gesamte Gesundheitssektor betroffen. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Wie hoch ist der Prozentsatz der Spender, die keinen Spendeausweis hatten und von Aussenstehenden zur Organentnahme freigegeben wurden und mit welcher Begründung ist die Freigabe in diesen Fällen erfolgt? (...)13. April 2019 (...) Auch das Transplantationsgesetz stellt in seiner derzeitigen Form den Spender in den Mittelpunkt. Auf diese Weise wird verhindert, dass Außenstehende die Entscheidung über die Organspende treffen. Ist der Fall gegeben, dass die für die Organspende nötige Zustimmung nicht vorliegt, so sind die nächsten Angehörigen des potenziellen Spenders zu befragen. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) Was tun, in so einem moralischen Dilemma? Ist es nicht wenigstens zumutbar, dass, wer keine Organe spenden will, bei Bedarf aber selbst eines bekommt, Nein sagen muss? (...)07. April 2019 (...) Aus meiner Sicht handelt es sich keinesfalls um ein moralisches Dilemma. Als Freier Demokrat spreche ich mich gegen die Widerspruchslösung aus. Aus Sicht der Freien Demokraten und mir stellt diese noch immer einen nicht zu rechtfertigten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen dar. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anJens Beeck FDP Frage Antwort (...) die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde. (...)13. März 2019 (...) Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer SichtAus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumutenrbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. (...)