(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen wirksam vor Überforderung geschützt werden. (...)
(...) Wir haben mit Christian Wulff einen Kandidaten, der gesellschaftlichen Veränderung aufgeschlossen ist, der bereit ist, auch mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Diskurs zu treten, das haben wir heute sehr wohltuend in der FDP-Bundestagsfraktion bei unserem Gespräch empfunden. (...) Juni mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird. (...)
(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)
(...) Die Sicherheit des Patienten wird außerdem durch die qualitativ hochwertige Ausbildung der Apotheker sichergestellt. Zur Berufsausübung berechtigt ist nur, wer ein achtsemestriges Pharmaziestudium und ein praktische Jahr absolviert hat und nach dem Ablegen des dritten Staatsexamens die Approbation erhält. (...)
(...) Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und bis Ende 2010 die Regelsätze neu berechnen. Damit korrigieren wir die von uns seit langem angemahnten handwerklichen Fehler, die der rot-grünen Bundesregierung bei der Hartz-Gesetzgebung unterlaufen sind. Wir werden ebenfalls bis Ende des Jahres eine Nachfolgelösung für die Jobcenter in Kraft setzen. (...)
