(...) Es ist richtig, dass ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kolleginnen Frau Canel und Frau Bracht-Bendt Schäffler sowie mit Kollege Schäffler die Milliardenhilfe für Griechenland kritisiere und dies auch in einer Erklärung kund getan habe. (...)
(...) Alle strukturellen Veränderungen können aber auch weiterhin ohne die Mithilfe der Angehörigen nicht auskommen. Ohne sie wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht bestehen können. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen wird deshalb ein Kernstück der anstehenden Pflegereform sein. (...)
(...) Im Ergebnis fallen damit unter den Anwendungsbereich des Kartellrechts nur die Verträge, die Krankenkassen freiwillig abschließen können, zum Beispiel Verträge zur integrierten Versorgung oder insbesondere die Rabattverträge in der Arzneimittelversorgung. (...)
(...) Ungeachtet aller - zum Teil berechtigter - Kritik an einzelnen Stellschrauben unseres Gesundheitssystems kann ich jedoch auch nur betonen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. (...)
(...) Ungeachtet dessen, wissen Sie - gerade vor dem Hintergrund Ihres Anliegens - sicher, dass die FDP eben eine Entkopplung der Beiträge zur GKV von den Lohnkosten anstrebt(e) und dies mit dem GKV-Finanzierungsgesetz gelungen ist. Wir wollen den Einstieg in die Gesundheitsprämie! (...)
(...) Wir haben nun vereinbart, dass von Anfang an geprüft werden soll, ob das Mitglied durch einen Zusatzbeitrag überfordert wird: Übersteigt der vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens, wird er sozial ausgeglichen . (...)
