Jennyfer Dutschke
FDP

Frage an Jennyfer Dutschke von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Recht

25. Januar 2020 - 22:42

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Jennyfer Dutschke
10. Februar 2020 - 15:24
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sie haben Recht - Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele und eine der größten Herausforderungen, welche wir in den kommenden Jahren konsequent zu meistern haben. Wir Freie Demokraten setzen hierbei maßgeblich auf Innovation und weniger auf Verbote und Bevormundung. Hamburg muss zu einem weltweit bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien werden, beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie und der Einführung synthetischer Kraftstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe. Der künftige Hamburger Klimaschutzplan muss seine Maßnahmen konsequent nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ausrichten. Wie bekommen wir für unser Geld das meiste CO2 eingespart? Bundes -und europaweit wollen wir deshalb keine CO2-Steuer und Einzelregulierungen, sondern den Emissionshandel in den Vordergrund stellen, der nachweislich das effizienteste Instrument bei der Einsparung von Emissionen ist. Dementsprechend muss er konsequent ausgebaut werden. Die Stadt Hamburg kann hierbei Vorbild sein. Neben der Vermeidung von CO2 kann das bereits in der Atmosphäre vorhandene CO2 in einem CO2-Kreislauf in den Produktionsketten gebunden werden. Wir Freie Demokraten möchten die Entwicklung entsprechender Technologien fördern. Hierzu wollen wir, ebenso wie für freie Forschung, die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Neben künstlichen Formen der CO2-Reduktion wollen wir auch vermehrt natürliche CO2-Senken schaffen. Die bestmöglichen natürlichen CO2-Senken ergeben sich aus einer gesunden und artenreichen Vegetation. Daher setzen wir uns für Ausbau, Erhalt und Schutz qualitativ hochwertiger Naturschutz –und Landschaftsschutzgebiete ein. Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass gerade die Umstellung von Produktionstechnologien zeitaufwendig und mit hohen Kosten verbunden ist. Deshalb müssen Umstellungsprozesse mit Vernunft und Augenmaß geschehen, sodass kein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Für die Begleichung der entstehenden Kosten müssen unter anderem die Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels genutzt werden. Eine weitere Versiegelung von Böden in Hamburg ist möglichst durch die Förderung einer flächenschonenden Architektur zu vermeiden. Für die nicht vermeidbare Versiegelungen von Flächen zur Schaffung von Wohn –und Gewerbeflächen muss die Freie Hansestadt Hamburg möglichst zeit –und ortsnah qualitativ hochwertige Ausgleichsflächen schaffen. Bei der Schaffung von Ausgleichsflächen kommt es für uns insbesondere auch auf die Qualität der ökologischen Bedingungen an, statt nur auf ihre Größe. Die naturnahe, qualitativ hochwertige Bepflanzung und Beschaffenheit der Ausgleichsfläche ist uns wichtiger. Auch können wir Ausgleichsflächen in Hamburg in die Höhe wachsen lassen. Dach- und Wandbegrünungen wollen wir weiter fördern."

Herzliche Grüße
Jennyfer Dutschke MdHB