Frage an Jan Ulrich Hasecke von Martin B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Buchmüller,

wie Sie richtig schreiben, investiert die Stadt in die Innenstadt. Um die Konrad-Adenauer-Straße attraktiver zu machen, sind im Haushaltsplan für 2014 2,2 Mio. eingestellt worden, für Entwicklungsmaßnahmen in der südlichen Innenstadt knapp 3,4 Mio. und eine halbe Mio. für die Solinger Nordstadt. Ich teile Ihre Skepsis, was das Shopping Center Hofgarten betrifft, vor allem, weil ich befürchte, dass es Kaufkraft aus den anderen Stadtteilzentren abziehen wird. Es gibt leider in Solingen noch andere Defizite, die uns Sorgen bereiten. So haben wir Piraten gerade erst kritisiert, dass es in Solingen keine flächendeckende Breitbandanbindung ans Internet gibt. Für moderne Unternehmen ist ein schneller Internetanschluss heutzutage oft wichtiger als ein guter Autobahnanschluss. Hier muss Solingen viele versäumte Jahre aufholen.

Ich bin der Meinung, dass die von der Stadt ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Solinger Innenstadt nachhaltig zu beleben. Es sind neue, unkonventionelle Maßnahmen notwendig. Wir Piraten schlagen beispielsweise die Einführung des fahrscheinlosen, umlagefinanzierten Nahverkehrs vor. Die Stadt Hasselt in Belgien hat mit der Einführung eines Nulltarifs sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Zahl der Beförderungsfälle stieg sprunghaft an: von 350.000 im Jahr 1996 auf rund 4.500.000 im Jahr 2008. Parallel wurde das Streckennetz enorm ausgeweitet. Der wichtigste Effekt war aber die Belebung der Innenstadt: Hasselt stieg nach der Einführung des kostenlosen ÖPNV zur viertwichtigsten Einkaufstadt in Belgien auf. Vorher lag sie auf Platz 10. Außerdem hat sich die Zahl der Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, verdreifacht.

Leider ist der Haushalt der Stadt aufgrund der Finanzkrise in eine Schieflage geraten, sodass die Stadt sich gezwungen sah, die so überaus erfolgreiche Maßnahme teilweise wieder abzuschaffen. Nun kostet in Hasselt jede Fahrt 60 Cent.

Wir Piraten bevorzugen deshalb eine solide Finanzierung durch eine Umlage. Da jeder Haushalt die Umlage zahlen müsste, wäre sie sehr viel günstiger als die zurzeit günstigste Monatskarte. Bund und Land sollten den Kommunen durch eine entsprechende Rahmengesetzgebung helfen, auf dieses umlagefinanzierte Verkehrskonzept umzusteigen.

Der Bund kann den Kommunen in vielfältiger Weise helfen. Vielen westdeutschen Kommunen geht es schlecht. Während die Infrastruktur im Osten der Republik mittlerweile gut ausgebaut ist, wurde in die Erhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bei uns im Westen Jahre lang viel zu wenig investiert. Die marode A1-Autobahnbrücke über den Rhein ist leider kein Einzelfall. Es ist ein Sanierungsstau von vielen Milliarden Euro aufgelaufen. Wir müssen deshalb die verfügbaren finanziellen Mittel in den nächsten Jahren in die Sanierung maroder Brücken, Straßen und Schienenwege investieren. Der Straßenneubau muss warten. Damit die Mittel sinnvoll und gerecht verteilt werden können, muss der Sanierungsbedarf bundesweit nach einheitlichen Methoden ermittelt werden. Wo immer möglich, sollte bei Sanierungen der öffentliche Nahverkehr besonders gefördert werden und der Lastverkehr auf die Schiene verlagert werden. Das senkt zukünftig den Sanierungsbedarf bei unseren Straßen und ist auch verkehrs- und klimapolitisch vernünftig.

Bund und Länder haben im ersten Halbjahr 2013 Steuermehreinnahmen von rund 3,5 %. Dieses Plus von rund 10 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten muss auch den Kommunen eine Entlastung bringen.

Und schließlich müssen wir endlich für ein zukunftssicheres Gesundheits- und Sozialsystem sorgen, was mittelfristig die Kommunen erheblich entlasten würde. Wir Piraten fordern die Abschaffung von Hartz-IV, weil dieses System menschenunwürdig und überdies sehr teuer ist. Die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sind nicht nur eine Schande für einen sozialen Rechtsstaat, sie verschlingen auch immense Summen für Personal und Gerichtsprozesse. Wir sind stattdessen für ein unbürokratisches bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger. Bis zu seiner Einführung befürworten wir einen Mindestlohn von 9,02 EUR für unbefristete und 9,77 für befristete Arbeitsverhältnisse. Wenn Sie in unser Wahlprogramm schauen, sehen Sie, dass wir sehr konkrete Vorstellungen davon haben, wie man ein Bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise und sehr solide finanziert einführen kann: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/#wahlprogramm-arbeit-bgeschritte-leitlinien-einfuehrungsphase

Wir möchte außerdem die Rente wieder sicher machen, indem wir alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkommensarten zu ihrer Finanzierung heranziehen. Das Gleiche gilt für die Krankenversicherung. Wenn für Risiken und Aufgaben, die der Einzelne nicht alleine schultern kann, die Gemeinschaft als Ganze einsteht, können wir Altersarmut und ein soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Das stabilisiert mittelfristig auch die soziale Zusammensetzung unserer Stadtteile und Wohnviertel.