(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht umgehend erfolgt. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, halte ich das für eine verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit. (...)
(...) Meine Position ist hier ganz klar. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP im April haben wir im Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen - dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass es entgegen Ihren Ausführungen keine auflagenfreie Bankenlizenz für den ESM geben wird. Die verkürzte mediale Darstellung der Brüsseler Gipfelergebnisse hat hier leider Verwirrung gestiftet, die ich gerne ausräumen möchte. (...)
(...) der Fiskalvertrag als große Errungenschaft, die die Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen mit weiteren 24 Staaten der EU erreicht hat, ist die Voraussetzung für die Überwindung der Staatsschuldenkrise und Grundlage für eine neue Stabilitätskultur in Europa. (...)
(...) Auch wenn Gegner der sozialen Marktwirtschaft – allen voran die SPD – weiterhin die grenzenlose Subventionierung der Solarbranche durch die Bürgerinnen und Bürger fordern, so ist die jetzt getroffene Entscheidung der Koalition dennoch richtig. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller von Solaranlagen nicht an der Höhe der Vergütung entscheidet. (...)
(...) Die Forderungen von Herrn Tillich werde ich im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit als auch in meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht unterstützen. (...)
