(...) Ein "Schildbürgerstreich", wie man ihn nach der Berichterstattung des RBB vermuten könnte, ist so ausgeschlossen. (...)
(...) In der Rentenversicherung kann Altersarmut nicht gezielt verhindert werden. Eine pauschale Aufwertung geringer Renten ist ungerecht. Sie widerspricht dem Äquivalenzprinzip, wonach sich die Höhe der Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientiert. (...)
(...) Am Ende würde ein striktes Verbot von Nebenverdiensten dazu führen, dass der Großteil von Selbständigen in Deutschland das Wagnis, sich in ein Parlament wählen zu lassen, einfach nicht mehr eingehen können und wollen, weil eine erfolgreiche Wahl ihre berufliche Existenz gefährden würde. Damit würden wirtschaftsnahe, praxisorientierte Experten dem Deutschen Bundestag völlig fern bleiben, während einzig und allein Berufspolitiker ohne Praxiserfahrung über die Politik entscheiden. (...)
(...) Bevor ich Ihnen darauf konkret antworten kann, müssen Sie mir folgende Gegenfrage erlauben: Was verstehen Sie unter „finanziell gut versorgt“ im Zusammenhang mit dem Weggang aus dem Landtag oder dem Bundestag? (...)
(...) Auf Vorschlag des Freistaates Sachsen hat der Bund die Stadtbahnlinien Löbtau – Südvorstadt – Strehlen und Bühlau – Weißig bedingt (nachrichtlich) in das Programm gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - (GVFG-Bundesprogramm) aufgenommen. (...)
(...) In diesem Sinne werde ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand am kommenden Donnerstag für eine Finanzhilfe aus den Mitteln der Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) an Spanien stimmen – zumal dadurch auch der Aufbau einer von allen Mitgliedsstaaten getragenen Europäischen Bankenaufsicht einen Schritt näher rückt. Dies tue ich auch, um die bislang erfolgreichen Reformbemühungen der spanischen Regierung außerhalb des Finanzsektors weiter zu unterstützen. (...)
