(...) Die Landtagsfraktion der FDP hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf, der eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen und eine kommunale Entscheidungskompetenz für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsah, wurde von der CDU/SPD-Mehrheit allerdings abgelehnt. (...)
(...) Für eine tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft fordert die FDP ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine nach dem Grad der Behinderung und des erforderlichen Hilfe- und Assistenzbedarfs differenzierte Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden selbst, welche Hilfe sie benötigen und welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll. (...)
(...) Den Bürgerentscheid konnte sie nicht ignorieren. Damit hätte Dresden nicht nur die direkte Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht haben verschiedene Kammern immer wieder festgestellt, dass der Bürgerentscheid zu respektieren ist. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hilft nicht weiter. (...) Notwendig ist stattdessen die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. (...)
