Frage an Jan Korte von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Korte,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hierzu möchte ich noch stellen. Die Fraktion der Linken wollte eine Verfassungsklage zu dieser Thematik prüfen.
Ist diese Prüfung abgeschlossen?
Ist eine Verfassungsklage zu dieser unverhältnismäßigen Erhöhung der Parteifinanzen um 15 Prozent durch die Fraktion der Linken vorgesehen?
Es ist meines Erachtens niemanden zu erklären warum Menschen mit niedriger Rente Flaschensammeln müssen, die Regierungsfraktionen sich jedoch die Parteifinanzen erhöhen obwohl sie deutlich an Zustimmung bei den Bürgern verloren haben.
Mit besten Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. Vanselow
Sehr geehrter Herr V.,
ja, wir prüfen eine Normenkontrollklage, die allerdings auch von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten mitgetragen werden müsste.
Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten.
Ich teile Ihre Kritik. Natürlich ist es ungerecht, wenn das Problem der Altersarmut - und viele andere gesellschaftliche Themen auch - hinten angestellt wird, während die Regierungskoalition nur neun Werktage braucht, um ihre eigenen Finanzierungsprobleme zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
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