Jan Giesel
ÖDP
Profil öffnen

Frage von Znephf Rfpuobea an Jan Giesel bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Giesel,

ich möchte gerne wissen, ob Sie sich für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen einsetzen.
Zu Erreichung dieser Zielsetzungen gibt es eine gemeinsame Kampagne "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!" von ALTER-EU, der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), dem Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) und Attac Europa. Jedes der vier Netzwerke stellt dabei Forderungen aus seinen Themenfeldern. Neben Lobby-Transparenz geht es um Unternehmensverantwortung, die EU-Handelspolitik und die Regulierung der Finanzmärkte.
Werden Sie die entsprechende Verpflichtung, diese Ziele umzusetzen, falls Sie ins Europaparlament gewählt werden sollten, unterschreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Eschborn

Von: Znephf Rfpuobea

Antwort von Jan Giesel (ÖDP) 21. Mai. 2009 - 17:05

Sehr geehrter Herr Eschborn,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit einem uneingeschränkten "Ja" beantworten kann.

Ich unterstütze ausdrücklich die folgenden Forderungen:
- die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten
- strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen
- eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt
- eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.

Die ödp fordert den Umbau des neoliberalen Wirtschaftssystems, das uns in die Krise geführt hat, in ein nachhaltiges System, das auf den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und einer regenerativen Energieversorgung ohne Atomstrom setzt. Wir brauchen die umgehende Einführung der Tobinsteuer, die Umsätze bei Devisengeschäften besteuert.

Politik und Wirtschaft müssen entflochten werden. Parteien dürfen keine Firmenspenden annehmen (Die ödp praktiziert dies bereits auf freiwilliger Basis). Abgeordnete dürfen keiner bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Politiker sollten frühestens zwei Jahre nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit in die freie Wirtschaft wechseln dürfen.

Ich sehe also viele Übereinstimmungen der ödp mit den Forderungen der von Ihnen beschriebenen Kampagne und begrüße Ihr Engagement nachdrücklich!

Es grüßt Sie herzlichst

Jan Giesel