Jamila Anna Schäfer

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz der Ampelregierung sollen Kindertagesstätten gefördert und die Qualität weiter ausgebaut werden.

Dafür hat die Bundesregierung einen sogenannten Härtefallfonds eingerichtet. Dieser richtet sich an alle Menschen, die nicht ausreichend von der Gas- und Strompreisbremse profitieren und deswegen mit den Energiepreisen überfordert sind.

All diese Entscheidungen zu den Preisbremsen wurden unter enormen Zeitdruck beschlossen, weswegen es sehr viele, teilweise für uns nicht ideale Kompromisse gibt.

Die Grenzen dieser Deckelungen sowohl für die Gas- als auch die Strompreisbremse bemessen sich an einem neuen Niveau, dass sich ungefähr bei doppelt so hohen Preisen wie vor dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einpendeln wird. Deshalb wurde die Grenze für die Gaspreisbremse bei 12 Cent und für die Strompreisbremse bei 40 Cent angesetzt.

Für das Problem der Nachtspeichertarife hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Lösung erarbeitet, die auf eine Gewichtung anhand der zeitlichen Gültigkeit ausgerichtet ist.

Trotzdem helfen die Preisbremsen dabei, einen Teil der höheren Kosten abzufedern und unterstützen die Bürger*innen, damit sie gut durch diesen und nächsten Winter kommen.