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Jakob von Weizsäcker
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Frage von Elena F. •

Frage an Jakob von Weizsäcker von Elena F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werden Sie für Artikel 13 stimmen? Wie sonst sollen Plattformbetreiber auf den Artikel reagieren, als mit strikten Uploadfiltern, um eventuellen Klagen schon von Anfang an aus dem Weg zu gehen? Ich halte diesen Weg für zu radikal, denn er provoziert große Einschnitte in der freien Meinungsäußerung sowie Berichterstattung im Internet.
Wieso keine Fair Use Regelung wie sie in Amerika Anwendung findet? Ich als Künstlerin bitte Sie inständig darum sich gegen Artikel 13 auszusprechen. Der Schutz des Urheberrechts ist wichtig. Aber dieser Weg führt nicht zum Ziel sondern zu massiver Zensur, unter welcher besonders aufstrebende Kreativschaffende und Journalisten leiden werden. Vielen Dank für Ihre Zeit.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Franke,

vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Gesetzgebungsverfahren "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt"! Hierzu möchte ich vorab feststellen, dass nach meiner Überzeugung die großen Internetplattformen endlich einen substanziellen Beitrag zur Refinanzierung des Content leisten müssen und dass wir hierzu einen belastbare europäische Regelung benötigen.
Gesprächsbedarf sehe ich hingegen bei der Frage der Proportionalität der bisher vorgesehen Regelung jenseits der riesigen Internetgiganten. Im Bereich der Bankenregulierung, in dem ich seit Jahren tätig bin, ist eine solche Proportionalität eine Selbstverständlichkeit: Die größten systemrelevanten Banken und die Sparkasse um die Ecke werden regulatorisch eben nicht über einen Kamm geschoren. Da ich im Bericht des geschätzten Kollegen Axel Voss diese Proportionalität und ein entsprechendes Ausbalancieren mit zentralen netzpolitischen Zielen beispielsweise im Artikel 13 vermisse, plädiere ich für eine entsprechende Anpassung des Berichts, bevor das Parlament in den Trilog einsteigt. Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker