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Jakob Blasel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas K. •

Was halten Sie von den aktuellen Corona Maßnahmen und werden Sie sich bei einer möglichen Wahl für kostenlose Corona-Tests bzw. gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen?

Guten Tag, die akt. Maßnahmen gegen Corona gehen aus meiner Sicht in eine total falsche Richtung. Die Politik hat sich auf das Ziel 95% Impfquote versteift und dabei das Ziel aus den Augen verloren: Die Verbreitung des Virus bremsen + Bevölkerung schützen.
1) Es wird nur national, nicht global gedacht. Das Virus verbreitet und mutiert vor allem im Ausland. Daher wäre es in unserem Interesse die Impfung in armen Ländern voran zu treiben, statt hier 95% zu erstreben wo dort nur 1% geimpft ist.
2) Es ist falsch, die die die mRNA Impfung ablehnen durch Einschränkungen dazu zu nötigen es gegen ihren Willen zu tun. Es wäre sinnvoller weiterhin ALLE kostenlos zu testen, da auch geimpfte erwiesener Maßen das Virus verbreiten! Das Ziel ist doch die Verbreitung zu reduzieren und das passiert nicht, wenn weniger getestet werden und Geimpfte sich in falscher Sicherheit wähnen.
3) Die autoritär Art sorgt für Zulauf bei der AfD / führt zu Politikverdrossenheit!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.

Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und Ende März 2020 dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist kritisch und konstruktiv: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Angesichts der Delta-Variante ist es entscheidend, möglichst viele Menschen möglichst rasch zu impfen. Auf einer Impfquote von 60 Prozent kann man sich nicht ausruhen. Sie ist noch deutlich zu niedrig. Sie wird nicht ausreichen, um einen Herbst mit allen Freiheiten zu bekommen. Deshalb muss noch sehr viel mehr getan werden, um über die bislang erreichten Menschen hinaus Impfwillige aber auch Zögernde zu erreichen. Statt Druck und Sanktionen sind Einfallsreichtum und Aktivität gefragt. Die Bereitschaft für Impfungen ist nach wie vor hoch in der Bevölkerung.

Flächendeckendes Testen ist ein wichtiges Instrument, um nachzuverfolgen, wo sich das Virus ausbreitet und ob es Infektionen auch bei geimpften Menschen gibt. Deswegen braucht es jetzt sofort Teststationen an den Grenzen und verpflichtende Tests für alle Urlaubsrückkehrer, inklusive Geimpfte, Genesene, denn auch diese können das Virus weitertragen. Entsprechende Vorkehrungen sind in der Einreiseverordnung zu verankern.

Ebenso sollten die regelmäßigen Tests in Schulen, Kitas und an der Arbeitsstelle für alle beibehalten und finanziert werden. In Kitas und Schulen sollten vermehrt Lolli-Tests als Pool-Tests eingesetzt werden, deren Treffsicherheit höher ist.

Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie keine systematische Datenerfassung und keine breite Begleitforschung in Gang gesetzt hat. Nötig sind eine verpflichtende Meldung und systematische Datenerfassung zu PIMS und Long Covid bei Kindern und Jugendlichen, damit auf Basis von Fakten auch aus Deutschland abgewogen werden kann, welchem Risiko sie ausgesetzt sind. Ebenso dringend muss das Gesundheitsministerium klar regeln, dass bei jedem PCR-Test erfasst wird, ob und wie oft die Patient:innen bereits geimpft sind und mit welchem Impfstoff, oder ob sie genesen sind. Nur so lässt sich feststellen, wie zuverlässig die Impfstoffe schützen und ob ihre Wirksamkeit nach einer Weile abnimmt. Denn für schnelle und effektive Booster-Impfungen müssen wir dringend wissen, wer diese im Herbst als Erstes brauchen wird.