Die Linke Rheinisch Bergischer Kreis
Sofortiger Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO + Hinwirken auf Ihre Auflösung zugunsten eines neuen Systems Kollektiver Sicherheit incl. Russland
(...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)
Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)
(...) wir fordern neben dem Abzug der NATO Truppen aus Afghanistan (mit dem die Bundeswehr sofort beginnen sollte) auch die sofortige Beendigung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls. (...)
