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Ingrid Hönlinger
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Frage von Günter T. •

Frage an Ingrid Hönlinger von Günter T. bezüglich Soziale Sicherung

Die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Vermögen. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der Finanziellen Situation auch nicht mehr Zeitgemäß. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Trautmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik – Altersversorgung für Abgeordnete – wurde eine Kommission eingesetzt, die mit externen ExpertInnen besetzt ist. Sie hat den Auftrag im Frühjahr 2013 Vorschläge zu unterbreiten. Geklärt werden soll, ob und wie eine Neugestaltung der Altersversorgung von Abgeordneten aussehen könnte. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Diskussion fortsetzen.

Herzliche Grüße
Ingrid Hönlinger