(...) die Frage eines eigenen kurdischen Staates ist ein schwieriges Problem, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Siedlungsgebiet der Kurden auf drei Staaten verteilt ist, Türkei, Iran und Irak. Realistisch ist es in meinen Augen daher höchstens, auf ein Höchstmaß an Autonomie innerhalb der jeweiligen Staaten zu drängen, damit die kulturelle Identität gewahrt werden kann. (...)
(...) Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. Die von CDU/CSU und FDP in Aussicht gestellten möglichen Steuersenkungen sind in diesem Zusammenhang in meinen Augen nicht realisierbar. (...)
(...) Leider haben wir in der Vergangenheit hier Fehler gemacht. Ein Teil der Arbeitslosigkeit und der fehlenden Schulabschlüsse unter Migranten ist auf Sprachdefizite zurückzuführen. Früher gingen alle - auch wir und selbst die Migranten selbst - davon aus, dass die Migranten nur einige Jahre hier sein würden. (...)
(...) die Pfändungsfreigrenzen an. (...) Grundlage für die Pfändungsfreigrenzen ist der steuerliche "Grundfreibetrag" gemäß § 32a Abs. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir am 27. September die nötige Zustimmung bekommen, um einen solchen Mindestlohn und andere wichtige Bestandteile eines sozialen Deutschlands umsetzen zu können. (...)
(...) Aus meinem privaten Umfeld und aus persönlichen Gesprächen weiß ich um Hausnotrufsysteme als sinnvolle und wichtige Einrichtungen; ich halte die Nutzung dieser Systeme für sehr empfehlenswert. Gleichwohl vermag ich nicht abzuschätzen, ob eine flächendeckende Einführung ab einer gewissen Altersgrenze sinnvoll und durchführbar ist. (...)
