(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir die Familien im Steuerrecht entlasten; diejenigen Familien, die davon nicht profitieren, würden durch höheres Kindergeld profitieren. (...)
(...) Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der oft schwierigen Einstellungssituation älterer Arbeitnehmer, kann Ihnen aber auch versichern, dass hier bereits von gesetzlicher Seite einiges getan wurde. (...)
(...) Das energiepolitische Thesenpapier formuliert nun ein ganz klares Bekenntnis zur CCS Technologie, und das mit Begründungen, die ich so schlicht und ergreifend nicht mittrage. Meine Gründe dazu habe ich bereits vor der Sommerpause in mehreren Sitzungen von Fraktionsgremien vorgetragen. (...)
(...) Ich halte die Situation in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg auf Dauer nicht für geeignet, dieses Thema hier zu platzieren. Wenn die CCS-Technologie in Deutschland eingeführt werden soll, kann dies nur mit ersten vorsichtigen Demonstrationsprojekten geschehen, die deutlich weniger konfliktträchtig sind. (...)
(...) Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Empfehlung abgegeben, das Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf die Finanzaufsicht zu ergänzen. Die Ergänzung zielte darauf ab, die Finanzdienstleistungsaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Mittlerweile ist dieser Vorschlag vom Tisch. (...)
