Frage an Ilse Aigner von Dieter C. bezüglich Gesundheit
Grüß Gott, sehr geehrte Frau Aigner,
Rauchverbot in Gaststätten, eine meiner Meinung nach richtige Entscheidung.
Daher kann ich nicht verstehen das Sendungen und Filme in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten immer noch das Rauchen extrem herausgestellt wird. Wieso kann dies in den Programmen des 1. und 2. deutschen Fernsehen nicht unterbunden werden. Hier ist die Politik wie in vielen anderen Entscheidungen unglaubwürdig. Rauchverbote aber gleichzeitig Einstellung von Tabaksteuer in die Haushalte von Land und Bund. Bitte beantworten Sie mir diese Frage auf abgeordnetenwatch nicht mit dem Hinweis auf Ihre Bundestags-mailadresse, Sie als Verbraucherministerin sollten dem Verbraucher dort Frage und Antwort stehen wo er Sie fragt, egal bei welchem Medium
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.