Ilse Aigner

(...) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Grünen Gentechnik bedeuten einen Fortschritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn zum einen wollen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bundesländer selbst über die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem oder ökologischem Anbau eigenständig festlegen können. Außerdem streben wir die Schaffung einer Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an. (...)

(...) Der Bundesregierung ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur die Milchviehhaltung, sondern gerade auch die Mutterkuhhaltung einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Dauergrünlandes leistet. Neben der bereits erwähnten besonderen Situation der Milcherzeuger ist die Tatsache, dass die EU-Rechtsgrundlage für die Gewährung der nationalen Haushaltsmittel nur eine Verwendung für den Milchsektor zulässt, ein weiterer Grund dafür, dass nur Milchviehhalter eine Grünlandprämie erhalten können. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass wir sicherstellen müssen, dass auch langfristig negative Folgen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch die grüne Gentechnik mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Darum müssen wir bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen mit aller Sorgfalt vorgehen. Es darf keine Kompromisse bei der Sicherheit geben. (...)

Sehr geehrter Herr Krüger,

(...) Die Anträge auf Freisetzung von gentechnisch veränderten Maissorten am Standort Kitzingen-Hohenfeld sind erst kürzlich vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zurückgezogen worden. Laut Mitteilung der Firma Pioneer, hat das Unternehmen die Freisetzung wegen der Umstellung ihres europäischen Versuchsprogramms für überflüssig befunden und hält die Freisetzung für nicht mehr erforderlich. (...)