Portrait von Ilse Aigner
Antwort 20.09.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Indem wir in den Verhandlungen mit Google durchgesetzt haben, dass alle Wohnhäuser, deren Mieter oder Eigentümer Widerspruch gegen die Veröffentlichung erheben, unkenntlich gemacht werden, haben wir einen wesentlich umfassenderen Schutz des Einzelnen und seiner Privatsphäre erreicht. Sinn und Zweck des Urheberrechts ist im Übrigen nicht der Schutz der Privatsphäre, sondern der des geistigen Eigentums. (...)

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Antwort 20.09.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Ziel ist des Codex AlimentariuCodex Alimentariusaler Ebene die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, den internationalen Handel mit Lebensmitteln fair zu gestalten und die Lebensmittelvorschriften weltweit zu koordinieren. Zu diesem Zweck entwickeln inzwischen 182 Codex-Mitgliedstaaten und eine Mitgliedsorganisation (die Europäische Gemeinschaft) unter Beteiligung von z.Zt. (...)

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Antwort 15.09.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar. (...) Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden. (...)