Ilse Aigner

(...) Aber ein solcher Abschluss ist jedoch in der Regel nicht verpflichtend. Ich empfehle, dass Verbraucher eine Restschuldversicherung nur nach sorgfältiger Prüfung der Kosten, des tatsächlichen Bedarfs und des gebotenen Versicherungsschutzes abschließen. Der Abschluss einer Restschuldversicherung sollte nur dann erfolgen, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) Bitte gehen Sie auf die Internetseite des http://www.bmelv.de und geben Sie dann in das Suchfeld den Begriff "Checkliste" ein. Auf diese Weise gelangen Sie schnell zur "Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher" bei der Geldanlageberatung. (...)

(...) a. die bestehenden EU-weit geltenden Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln novelliert und weiter entwickelt werden sollen, sieht die Einführung der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung vor. Die Angabe des Energiegehalts und der Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz sollen bezogen auf 100 g bzw 100 ml des Lebensmittels auf der Verpackung oder dem Etikett grundsätzlich bei allen Lebensmitteln angegeben werden. (...)

(...) Die Änderung der Fertigpackungsverordnung ist auch nicht gegen den Verbraucher gerichtet. (...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Veröffentlichung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt bemüht. Nachdem zuerst sehr unterschiedliche Gerichtsurteile vorlagen, haben wir die Veröffentlichung erst zum 15. (...)