Hubertus Heil

(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)

Sehr geehrter Herr Bletz,

(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.

Ich verweise auf meine Antwort vom 24.01.2012. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Griechenland braucht unsere Hilfe. Und es ist richtig, diese Hilfe zu gewähren: Erstens kann niemand, der mit Verantwortung Politik macht, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Hellenischen Republik in Kauf nehmen. (...)

(...) Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. (...)