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(...) In der vergangenen Legislaturperiode wurde am 14. Mai 2009 das zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)
(...) Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. (...)
(...) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken muss oberstes Ziel bleiben, denn nach wie vor haben wir es mit einer stark verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Dort, wo Menschen zunächst keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, müssen die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung stärker genutzt und ausgebaut werden. (...)
(...) Das Phänomen der kalten Progression wird von der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Somit weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Die monatelangen Täuschungen der BTäuschungenung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt. (...)
