Hubertus Heil

(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sogenannten Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

(...) Sie fragen, ob die Börsenumsatzsteuer nicht in erster Linie den „kleinen Sparer“ belastet. Das Ziel einer Börsenumsatzsteuer (und in noch stärkerem Maß einer Finanztransaktionssteuer, welche für alle Finanzprodukte gilt) ist die Bekämpfung kurzfristiger Finanzspekulationen, d.h. dass Geld in sehr kurzer Zeit in Anlageformen investiert und wieder abgezogen wird. (...)

(...) Mit der Wohngeldnovelle 2001 wurde das Wohngeld Ost und West abschließend zusammengeführt. Dabei blieb das vergleichsweise hohe Wohngeldniveau in den neuen Ländern auch nach dem Ablauf der damaligen Übergangsregelungen Ende 2000 erhalten. (...)

(...) Hier müssen wir ansetzen. Unser Ziel muss es sein, differenziertere Lern- und Entwicklungsmilieus zu schaffen, die langes gemeinsames Lernen ermöglichen. Das versuchen wir mit dem Konzept der integrierten Gesamtschule, für das sich die SPD lange stark gemacht hat und auch weiterhin stark machen wird, umzusetzen, damit kein Schüler und keine Schülerin auf der Strecke bleibt. (...)

(...) Die SPD ist gegen die Erhöhung von Verbrauchersteuern, weil diese die Kaufkraft schmälern würden. Das hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich immer wieder betont. (...)