lt. dem Entwurf für den B-haushalt 2025 drohen massive Kürzungen im Eat der Jobcenter. Sind Sie sich über das Ausmaß der Konsequenzen im Klaren und können Sie das als Sozialdemokrat verantworten?
Es droht ein Kahlschlag in Bezug auf die Förderung u. Begleitung arbeitsloser Menschen in Deutschland. Nach ersten Einschätzungen wird das reduzierte Budget für 2025 das Aus der bundesweiten Jugendwerkstätten bedeuten.
Es handelt sich oft um junge Erwachsene mit vielen Problemlagen, die ihren Weg in die gesellschaftliche Teilhabe nicht ohne intensive Unterstützung u. Begleitung finden können. Sie sind angewiesen auf niedrigschwellige Maßnahmen u. Angebote des Jobcenters.
Ihre beruflichen u. sozialen Probleme verhärten sich, es droht eine Abwärtsspirale von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut u. sozialem Ausschluss.
Diese Haushaltsplanung trifft besonders junge Menschen, die strukturelle Benachteiligung seit ihrer Kindheit kennen. Aufgrund ihrer Lebensverhältnisse haben sie wenig Bildungsgerechtigkeit erfahren.
Ich bitte Sie, die gut ausgebauten Strukturen der Teilhabe- u. Chancengerechtigkeit unabhängig von Herkunft, Wohnort des Leistungsbezugs der Jugendwerkstätten nicht zu zerstören.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Einschätzung teile ich, dass es gerade jetzt mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Jobcenter ankommt. Die schwierige Haushaltssituation ist allerdings in nahezu allen staatlichen Bereichen herausfordernd. Ich weiß, dass es Sorgen vor drastischen Kürzungen gab.
Es ist deshalb umso erfreulicher, dass der vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossene Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsieht als in der bisherigen Finanzplanung veranschlagt waren. Dadurch verbessert sich auch die Finanzierungsperspektive von Maßnahmen für junge SGB II- Leistungsberechtigte, die Sie ansprechen.
Gegenüber der bisherigen Finanzplanung stellt der Bund jährlich 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Ansätze für Verwaltungskosten und Eingliederungsmittel erhöhen sich und betragen zusammen 8,95 Milliarden Euro. Zusätzlich können im Jahr 2025 Ausgabereste zu Lasten aller Einzelpläne in einem Rahmen von bis zu 350 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Zudem werden den Jobcentern 361 Millionen Euro am Jahresanfang gemäß der Regelung in § 459 SGB III zur Verfügung gestellt. Die Mittel dienen im Rahmen der Übertragung von Förderungen der beruflichen Weiterbildung (FbW) und Rehabilitationsmaßnahmen (Reha) an die Agenturen für Arbeit zur Ausfinanzierung von Bestandsmaßnahmen, für die die Jobcenter bis zu ihrem jeweiligen Ende zuständig bleiben.
Im Ergebnis stehen im Gesamtbudget SGB II im Jahr 2025 somit insgesamt 9,661 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wird der Passiv-Aktiv-Transfer fortgesetzt, mit dem bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt aus dem Ansatz für das Bürgergeld bereitgestellt werden. Auch bitte ich zu beachten, dass die Finanzierung der Bereiche FbW und Reha auf die Agenturen für Arbeit übergeht und somit nicht mehr von den Jobcentern getragen werden muss. Das sind wichtige Schritte.
Mit Beginn des neuen Jahres befinden wir uns zunächst in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der anstehenden Neuwahlen bisher keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Gleichwohl ist der Geschäftsbetrieb der Jobcenter gesichert. Auch neue Eingliederungsmaßnahmen sind möglich. Die vorläufige Haushaltsführung setzt auf die dargelegte Ausstattung nach dem Regierungsentwurf auf. Das Bundesministerium der Finanzen hat die einzelnen Vorgaben in einem Rundschreiben am 16. Dezember 2024 festgelegt.
Ich bin wie Sie davon überzeugt, dass zusätzliche Mittel die Arbeit der Jobcenter bei der Förderung junger Menschen verbessern. Deshalb werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Mittelausstattung der Jobcenter verbessert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
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