Gibt es auch eine NULLRUNDE für Politiker?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Diäten von Bundestagsabgeordneten und Amtsbezüge von Bundesministern werden seit Jahren und vermutlich immer wieder strittig diskutiert. Ich finde zurecht, denn es gehört zur exponierten Stellung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, sich öffentlicher Kritik zu stellen und die Regelungen ihrer Amtsbezüge darzulegen: 

Der Gesetzgeber hat entschieden, die Amtsbezüge von Bundesministern gesetzlich zu regeln (Bundesministergesetz) und diese – wie bei der Beamten-, Richter- und Soldatenbesoldung als sogenannte Alimentation anzusehen. Sie soll die Erfüllung von Amtspflichten in wirtschaftlicher Unabhängigkeit ermöglichen. In der Vergangenheit gab es mehrere Nullrunden, bei denen die für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Soldatinnen und Soldaten beschlossenen Erhöhungen der Dienstbezüge für die Mitglieder der Bundesregierung nicht galten. Zuletzt gab es eine solche Nullrunde für die Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2021. Diese Nichtanpassungen wirken dauerhaft fort. 

Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich auch um die Anpassung der Renten sorgen. Diese Sorgen kann ich gut verstehen. Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent angehoben wurden, eine „Nullrunde“ hat es also nicht gegeben. Als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe ich mich engagiert für eine nachhaltige Stabilisierung der Renten eingesetzt, denn es geht mir darum, dass die Renten auch dauerhaft nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Ich bedauere sehr, dass das Rentenpaket in dieser Legislaturperiode nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte und werbe weiterhin dafür, das Rentenniveau auch über die Legislaturperiode hinaus dauerhaft zu sichern. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB