Frage an Horst Schneider von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?
Mit freundlichen Grüssen
G.Mäder
Guten Tag Herr Mäder,
ich finde das Hartz-IV abgeschafft gehört. Denn erst mit der Schaffung der Agenda 2010 durch die SPD und die Grünen mit den unseligen Hartz-Gesetzen, verankert im SGB II, ist Armut per Gesetz verordnet worden.
Es wurde die Möglichkeit geschaffen Menschen in Unfreiheit zu bringen. Die Tariffreiheit auszuhöhlen und arbeitslose Menschen für 1 € in der Stunde zu beschäftigen.
Es wurde eine Industrie geschaffen, die Jahr für Jahr 50.000.000.000 € an dieser Armut verdient. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Kollegen zu Konkurrenten zu machen. Während die einen für einen Lohn arbeiten von dem man noch halbwegs leben kann, müssen die anderen regelmäßig zur Behörde um sich ihren Lohn aufstocken zu lassen, damit sie wenigstens halbwegs über die Runden kommen.
Ich bin überzeugt davon, dass man über alles diskutieren muss was die Möglichkeit bietet, Menschen aus Armut zu holen. Auch aus verdeckter! Innerhalb der Linken gibt es Arbeitsgemeinschaften die sich mit der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens und ihrer Finanzierung beschäftigen und diese Fragen auch innerhalb der Partei diskutieren.
Ihre zweite Frage bezüglich der Finanzierung des BGE ist sicherlich nicht in einer Bezirksversammlung oder der Bürgerschaft zu klären. Allerdings könnte aus der Bürgerschaft heraus eine Bundesratsinitiative angestossen werden, die darauf abzielt, die Verbrauchssteuern zur Finanzierung des BGE anzuheben.
Mit den besten Grüßen
Horst Schneider