(...) ich war ebenso wie der Antragsteller der Meinung, dass mehr für die Transparenz der Regionalisierungsmittel getan werden muss. Dieses Ziel erreicht man aber nicht über eine Aufstockung der Mittel. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar einige Aspekte (Forderung nach transparenter Mittelverwendung und Vergabe im Wettbewerb), die die FDP-Fraktion unterstützen kann. Andererseits wird aber die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert (einmalig 1,5 % und 5 Jahre stabil), was erstens aus haushalterischer Sicht kaum realisierbar sein dürfte, zweitens ein falsches Signal zur immer stärkeren Ausweitung der ÖPNV-Subventionierung setzt und drittens den Druck in Richtung Ausschreibungswettwerb nimmt. (...)
(...) Der Bundestag hat die Bundesregierung daher aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das UN-Übereinkommen für eine Lösung einzusetzen, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert daher, dass die Bundesregierung dem UN-Übereinkommen gegen Korruption dennoch zugestimmt hat. Nachdem die Bundesregierung die entsprechenden Übereinkommen unterzeichnet hat, ist der Bundestag jetzt gezwungen, die internationalen Vorgaben umzusetzen. (...)
(...) Auch die FDP wünscht sich eine Lösung dieses Mißstandes, kann aber als Oppositionspartei darauf derzeit nur wenig Einfluss nehmen. Im November letzten Jahres gab es Berichte, wonach die Große Koalition in Aussicht stellte, diese Gesetzeslücke möglichst bald zu schließen. Ein Gesetz wurde frühestens für Sommer 2007 angekündigt. (...)
(...) Die deutschen TORNADO-Flugzeuge für Afghanistan haben einen Aufklärungsauftrag. Sie können durch eine bei den Bündnispartnern derzeit anderweitig kaum verfügbare Fähigkeit präzise Aufklärungsbilder liefern, die in letzter Konsequenz auch der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sowie der Vermeidung ziviler Opfer zugute kommen. (...)
(...) Ich muss Ihnen zustimmen, die derzeitige Lösung mit den Pendelflügen zwischen Bonn und Berlin ist unglücklich, sie ist jedoch Bestandteil des Kompromisses, der es ermöglichte, Berlin zur Bundeshauptstadt zu machen. Im Bereich der Umweltpolitik setzt sich die FDP für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis eines breiten Energiemixes ein. (...)
