(...) Die Prüfung von Gesetzesvorhaben auf Ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen halte ich für für eine sinnvolle Errungenschaft. Dies mag in der Praxis mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden sein, das Ziel rechtfertigt hier aber den Mitteleinsatz. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass der Forschungsreaktor der TU München FRM2 wesentlich länger mit hoch angereichertem Uran (HEU) als Brennstoff betrieben werden muss als bisher in der Betriebsgenehmigung von 2004 vereinbart. Sie bemerken richtig an, dass in dieser festgelegt wurde, dass der Reaktor bis zum 31-12.2010 auf mittel angereichertes Uran (LEU) umgerüstet werden muss. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich des Ausbaus vom AKW Temelin gibt es keine speziellen Initiativen des Bundestages. Es ist aber so, dass der Bau bzw Ausbau von Anlagen in Grenznähe grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden müssen, wo dann Deutschland bzw das Land Bayern mit am Tisch sitzen werden. (...)
(...) Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. (...) Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. (...)
(...) Bereits in den 70er Jahren waren wir die einzige Partei in Bayern, die sich kritisch zu den früheren Ausbauplänen der Rhein-Main-Donau AG geäußert hat. Die bayerische FDP hat sich zum Beispiel schon 1993 für einen ökologischen Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. In den folgenden Jahren wurde dieser Beschluss immer wieder mit großer Mehrheit bekräftigt. (...)
(...) Ich bin auch verärgert über die Dauer der Instandsetzungsarbeiten, vor allem, weil aus der Beantwortung hervor geht, dass der Bundesregierung die Auwirkungen für Stadtamhof nicht ganz klar zu sein scheinen... (...)
