(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)
(...) Unsere Bedenken decken sich mit den von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Punkten. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Einsatz einer Expertenkommission zur Bewertung von Probebohrungen ab. Weiterhin gibt es offene Fragen zur Sicherung von Gewässern und Naturschutzgebieten, z.B. den Natura2000-Gebieten, um einen umfassenden und weitgehenden Schutz von Umwelt und Gesundheit zu erreichen. (...)
(...) Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Ein Grund für die Notwendigkeit von mehr Umverteilung ist die soziale Segregation, also die fehlende Chancengerechtigkeit für Menschen aus sozial schwächeren Gruppen. Ein Beispiel: Jedes sechste Kind unter drei Jahren ist arm. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner und Arbeitnehmer in Altersteilzeit. (...) Insgesamt arbeiten wir in der Koalition daran, einen vielgestaltigen Teilrentenbezug zu ermöglichen und die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, damit man Geld durch eine Teilzeittätigkeit hinzuverdienen kann, ohne eine Rentenkürzung hinnehmen zu müssen. (...)
(...) Unser Ziel ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland. Denn wie sie ausführen, fehlt es insbesondere im ländlichen Raum noch an ausreichenden Angeboten. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der SPD. Sie ist in meiner Partei höchst umstritten. (...)
