Frage an Herta Däubler-Gmelin von Karl-Heinz M. bezüglich Bundestag
Ein ganz allgemeine Frage:
Können Sie mir sagen, warum ich SPD wählen soll? Oder anders: Was will die SPD (Schroeder) mit den wahlen erreichen? Schroeder hat doch Neuwahlen provoziert, weil er im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat und so von der CDU alles blockiert werden kann. Wenn aber SPD und Grüne die Bundstagswahlen gewinnen würden, würde sich doch daran nichts ändern. Wir wären soweit wie jetzt.
Gruß aus dem Killertal
Sehr geehrter Herr Merz,
Schön, daß Sie uns anmailen. Ich würde mich auch freuen, wenn wir uns persönlich begegnen würden - am kommenden Sonntag haben wir in Melchingen ein wunderschönes Sommerfest: Wir treffen uns um 12 Uhr im Lindenhof, wo ich einiges zur Politik sagen will, wandern dann rund um die Salmendinger Kapelle, anschliessend ab 15 Uhr wird Felix Huby aus seinem neuen "Bienzle" lesen und um 4 spielen die Lindenhöfler ihren "Schiller" . Wenn Sie Lust haben kommen Sie einfach herauf.
Jetzt zu Ihrer Frage:
Mich können Sie wählen, weil ich zu denen gehöre, die den Mund aufmachen und den Leuten sage, was Sache ist. Die SPD sollten Sie wählen, weil sie nach 16 Jahren Stillstand versucht, mit Erfolg und Fehlern, endlich unsere Sozialsysteme den seit Jahrzehnten laufenden Veränderungen anzupassen und dabei Gerechtigkeit und Augenmass nicht aus den Augen zu verlieren. Diese Politik muss weiter gehen - nicht die der Union, die Sie ja sicherlich kennen ( oder aus dem internet herunterladen können).
Zu Ihrer ganz konkreten Frage:
Der Bundesrat blockiert: Jetzt der parteipolitisch schwarz gefärbte Bundestag ( früher war das gelegentlich anders, s. Strauss Sonthofen- Strategie und - anders herum damals - Lafontaine). Deshalb brauchen wir eine Entflechtung unseres Staatsaufbaus gerade in dieser Hinsicht. Das ist das eine. Wenn rot-grün am vermutlich 18.9. eine Mehrheit bekommt, ist das jedoch ein klares politisches Zeichen, das mit Sicherheit auch den Bundesrat eine Weile beeindrucken wird. Er kann dann seine Blockadepolitik nicht mehr so fortsetzen wie früher. Das gibt die Möglichkeit, die schon erwähnte Änderung des Föderalismus mit Nachdruck weiter zu betreiben.
Mit besten Grüssen
Ihre H. Däubler- Gmelin
Weitere Fragen an Herta Däubler-Gmelin
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Da Sie sich zeitgleich per Email desselben Inhalts an das Abgeordnetenbüro
von Frau Dr. Däubler-Gmelin gewandt haben, werden wir Ihnen die Beantwortung Ihrer Frage auf diesem Wege zukommen lassen.
Sehr geehrter Herr Schäffner,