Hermann Kues

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu dieser Frage hat Ihnen mein Kollege Herr Steinecke bereits geantwortet. Ich habe seiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

(...) das Konjunkturpaket muss sofort greifen und nachhaltig wirken. Es ist so aufgebaut, dass es die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze stützt, Investitionen anregt und gleichzeitig in die Zukunft investiert. (...)

(...) Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung gar keine andere Wahl hatte, als der Commerzbank unter die Arme zu greifen. Es ging also nicht darum, den Einzelinteressen von Bankern nachzukommen, sondern unsere Volkswirtschaft vor weiteren Turbulenzen zu bewahren und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) es ist bereits jetzt möglich, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, allerdings im Rahmen enger rechtlicher Bedingungen. Diese Pflegekräfte aus den EU-Beitrittsländern benötigen dafür eine offizielle Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. (...)

(...) ich bin für indirekte Demokratie und dafür, dass die Bevölkerung sich Repräsentanten wählt. Ich bin gegen allgemeine Volksabstimmungen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, was für Auswirkungen eine Volksabstimmung auf Bundesebene haben könnte: Wenn es rein nach der Stimmung in der Bevölkerung gegangen wäre , wäre beispielsweise die soziale Marktwirtschaft in Deutschland damals nicht eingeführt worden. (...)