Frage von Günter M. • 02.10.2024
Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Sehr geehrter Herr Tebroke,
leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus. Wie stehen sie zu diesem Thema?
Antwort von Hermann-Josef Tebroke CDU • 02.10.2024
Sehr geehrter Fragesteller,
bitten wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch an 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.