Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr Grönemeyer,

(...) Ein anderes Thema ist dabei die Frage der Legitimation der Kammern. Diese ergibt sich nicht aus der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Vollversammlung, sondern aus dem IHK-Gesetz, auf dessen Grundlage die Kammern als Institutionen der Selbstverwaltung der Wirtschaft errichtet wurden. Dass die Wirtschaft ihre Interessen auf diese Art vertreten kann, ist meiner Meinung nach wichtig und richtig. (...)

(...) Die „Abschaffung eines Feiertages“ steht daher nicht zur Debatte. Was meine eigene Auffassung ganz allgemein zur „Abschaffung von Feiertagen“ zur Finanzierung der Sozialsysteme angeht: Ich selbst lehne eine Abschaffung des staatlichen Feiertagsschutzes des katholischen Feiertages Fronleichnam ab, der übrigens auch nicht in allen Bundesländern gesetzlich geschützt ist (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in einigen Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung in den Bundesländern Sachsen und Thüringen). Ich halte auch die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen durchgeführte Aufhebung des gesetzlichen Feiertagsschutzes des Buß- und Bettages für falsch. (...)

(...) Wie Sie sicherlich zudem wissen, wird auch von Teilen der Union eine Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale oder aber eine Modifizierung der nun geltenden Kürzung gefordert. Ich halte es jedoch für richtig, über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat. (...)

Sehr geehrter Herr Stolze,

vielen Dank auch für Ihre Anfrage zum Thema Diätenerhöhung. Auch Sie darf ich bitten, meinen Standpunkt der Antwort an Herrn Riester zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr Holleczek,

haben auch Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Diätenerhöhung. Ich darf Sie bitten, meinen Standpunkt der Antwort an Herrn Riester zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Gröhe