Herbert Schulz

(...) Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert. (...)

(...) Dabei gilt für uns grundsätzlich: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. (...)

(...) Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. (...)

(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)

(...) Zunächst grundsätzlich vorweg: es gibt keine und gab nie eine Eurokrise. Der Euro war nicht „zeitweise so stark“, wie Sie schreiben, sondern er ist nach wie vor stark, und der Euro verkommt auch nicht, sondern ist international eine durchaus stabile Währung. (...)

(...) Was Frau Artus dort dann weiter ausgeführt hat, gilt sinngemäß auch für die Handwerkskammern. (...) So gab es nach Recherchen meiner Fraktion im Bundestag in den 53 Handwerkskammern seit 1953 nur dreimal konkurrierende Listen für die Wahl der Vollversammlung. (...)

(...) Deshalb gibt es eine intensive (K)apitalismus-Debatte, denn radikal sein, heißt den Problemen auf den Grund zu gehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch vor den heiligen Kühen neoliberaler Politik, z.B. der Eigentumsfrage oder der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht halt machen. Und in unseren Programmen schlägt sich diese Herangehensweise auch nieder, das kann Jede(r) nachlesen. (...)

(...) Von besonderer Wichtigkeit ist uns dabei die Anbindung verkehrlich benachteiligter Stadtteile wie Steilshoop/Bramfeld oder Osdorfer Born. Die Trassenführung muss dem gerecht werden. (...)

(...) Sie haben völlig recht: Wenn Wohnungen gebaut werden (und Wohnungsbau ist dringend notwendig angesichts der immer dramatischer werdenden Wohnungsnot in Hamburg), fallen dieser unvermeidlichen Verdichtung auch Bäume und Grünflächen zum Opfer. Umso notwendiger ist es, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausgleich in den betroffenen Quartieren (nicht irgendwo) zu sorgen, und dafür werden sie in den Abgeordneten der LINKEN immer einen Partner und Anwalt dieses berechtigten Interesses finden. (...)

(...) Ich werde mich jedenfalls für die Interessen und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises stark machen. Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Bezirke sind meiner Partei übrigens ein besonderes Anliegen. (...)

(...) Um auf ihre Frage nach dem Leerstand zurückzukommen: Angesichts einer mittlerweile dramatischen Wohnungsnot sind der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum erst recht skandalös, gewissermaßen ein Skandal im Skandal. Eckard Pahlke, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, geht von gegenwärtig etwa 40.000 für Büronutzungen zweckentfremdeten Wohnungen aus. (...)

(...) Der meiner Meinung nach ins Auge springende Unterschied ist der konsequent inklusive Ansatz des finnischen Modells, oder anders gesagt, die auf Auslese gerichtete Selektivität auf der Grundlage fragwürdiger Standards, das ist die deutsche Krankheit im Bereich des Bildungswesens. Dass das mit europäischen Standards nichts zu tun hat, ist ja auch allgemein bekannt. (...)