Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Hallo Herr Schulz, ein heißes Thema von einigen besorgten BürgerInnen ist das Thema Gorleben. Umwelt 15. September 2013 (...) Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Hallo Herr Schulz, Arbeit und Beschäftigung 13. September 2013 (...) Dabei gilt für uns grundsätzlich: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Lieber Herr Schulz! Soziale Sicherung 12. September 2013 (...) Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Guten Tag Herr Schulz Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört keiner Religionsgemeinschaft an, trotzdem gibt es immer noch einige gesellschaftliche Bereiche, in denen Konfessionslose benachteiligt oder offen diskriminiert werden. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22. August 2013 (...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Guten Tag, Herr Schulz, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 14. August 2013 (...) Zunächst grundsätzlich vorweg: es gibt keine und gab nie eine Eurokrise. Der Euro war nicht „zeitweise so stark“, wie Sie schreiben, sondern er ist nach wie vor stark, und der Euro verkommt auch nicht, sondern ist international eine durchaus stabile Währung. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schulz, um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen. Wirtschaft 25. Juli 2013 (...) Was Frau Artus dort dann weiter ausgeführt hat, gilt sinngemäß auch für die Handwerkskammern. (...) So gab es nach Recherchen meiner Fraktion im Bundestag in den 53 Handwerkskammern seit 1953 nur dreimal konkurrierende Listen für die Wahl der Vollversammlung. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Sind Sie für den Kommunismus? Soziale Sicherung 19. Februar 2011 (...) Deshalb gibt es eine intensive (K)apitalismus-Debatte, denn radikal sein, heißt den Problemen auf den Grund zu gehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch vor den heiligen Kühen neoliberaler Politik, z.B. der Eigentumsfrage oder der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht halt machen. Und in unseren Programmen schlägt sich diese Herangehensweise auch nieder, das kann Jede(r) nachlesen. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Was sagen sie zur Stadtbahn? Verkehr 16. Februar 2011 (...) Von besonderer Wichtigkeit ist uns dabei die Anbindung verkehrlich benachteiligter Stadtteile wie Steilshoop/Bramfeld oder Osdorfer Born. Die Trassenführung muss dem gerecht werden. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schulz, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 15. Februar 2011 (...) Sie haben völlig recht: Wenn Wohnungen gebaut werden (und Wohnungsbau ist dringend notwendig angesichts der immer dramatischer werdenden Wohnungsnot in Hamburg), fallen dieser unvermeidlichen Verdichtung auch Bäume und Grünflächen zum Opfer. Umso notwendiger ist es, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausgleich in den betroffenen Quartieren (nicht irgendwo) zu sorgen, und dafür werden sie in den Abgeordneten der LINKEN immer einen Partner und Anwalt dieses berechtigten Interesses finden. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schulz, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 10. Februar 2011 (...) Ich werde mich jedenfalls für die Interessen und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises stark machen. Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Bezirke sind meiner Partei übrigens ein besonderes Anliegen. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Moin Moin Herr Schulz, in Hamburg stehen massiv viele Wohnungen leer und die Mieten sind Wucher. Da wir selbst mit diesem Problem bei der Wohnungssuche konfrontiert sind, interessiert mich dieser Punkt sehr. Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 07. Februar 2011 (...) Um auf ihre Frage nach dem Leerstand zurückzukommen: Angesichts einer mittlerweile dramatischen Wohnungsnot sind der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum erst recht skandalös, gewissermaßen ein Skandal im Skandal. Eckard Pahlke, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, geht von gegenwärtig etwa 40.000 für Büronutzungen zweckentfremdeten Wohnungen aus. (...)
Hamburg Wahl 2011 Frage an Herbert Schulz DIE LINKE Frage Antwort Moin Moin, ich stelle Ihnen einfach mal die Fragen, die ich anderen auch schon gestellt habe. Wissenschaft, Forschung und Technologie 07. Februar 2011 (...) Der meiner Meinung nach ins Auge springende Unterschied ist der konsequent inklusive Ansatz des finnischen Modells, oder anders gesagt, die auf Auslese gerichtete Selektivität auf der Grundlage fragwürdiger Standards, das ist die deutsche Krankheit im Bereich des Bildungswesens. Dass das mit europäischen Standards nichts zu tun hat, ist ja auch allgemein bekannt. (...)