Henning Otte

(...) Mit der Neuregelung sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)

(...) In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. (...)