Frage an
Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2017

(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)

Frage an
Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,

das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne daß der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. April 2016

(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)

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Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

haben Sie Ihrer Antwort auf die Anfrage des Herrn Kretzer (Frage vom 04.10.2015) in diesem Medium im Lichte der Ereignisse von Köln und anderswo etwas hinzuzufügen?

MfG S.Kaufmann

Recht
09. Januar 2016

(...) In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschäftigen. (...) Andererseits sind wir in einer Koalition auf das Mitwirken des Partners angewiesen und können eben nicht im Alleingang Gesetze beschließen. (...)

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Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

für mich sind die für TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte in höchstem Maße undemokratisch aus folgenden Gründen:

Wirtschaft
08. Oktober 2015

(...) Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Textvorschlag für einen Investitionsschutz, der noch mit den Mitgliedsstaaten noch abstimmt werden muss. Aufgrund der Kritik an den ursprünglichen Plänen, Schiedsgerichte nach international etablierten Standards einzuführen, zeichnet sich ab, dass ein modernes Investionsgerichts-System unter öffentlicher Kontrolle eingeführt werden könnte. (...)

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Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,

es geht mir um die Gesetzesbegründung hinsichtlich des aktuellen Refenrentenentwurfes zum Kulturgutschutzgesetz.

Kultur
05. Oktober 2015

(...) Wie Sie selbst schreiben, befindet sich der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium eines Referentenentwurfs, d.h. es handelt sich dabei um einen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf. An der von Ihnen angesprochenen "Kanzleramtsgesprächsrunde" war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beteiligt. (...)

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Hendrik Hoppenstedt
CDU

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

Ihre Meinung zur voraussichtlich bald anstehenden Abstimmung über das dritte "Hilfspaket" für Griechenland wäre für mich von großem Interesse.

Mit freundlichem Gruß

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. Juli 2015

(...) In den letzten Wochen haben mich viele Nachrichten zum Thema Griechenland erreicht. Heute habe ich mit Überzeugung, allerdings auch nach langem Nachdenken der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dieses möchte ich wie folgt begründen: (...)