(...) Wie Sie selbst schreiben, befindet sich der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium eines Referentenentwurfs, d.h. es handelt sich dabei um einen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf. An der von Ihnen angesprochenen "Kanzleramtsgesprächsrunde" war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beteiligt. (...)
(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)
Wie Sie meinen vorigen Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das Sie vermutlich meinen, entnehmen können, tue ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
(...) In den letzten Wochen haben mich viele Nachrichten zum Thema Griechenland erreicht. Heute habe ich mit Überzeugung, allerdings auch nach langem Nachdenken der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dieses möchte ich wie folgt begründen: (...)
(...) Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich nicht gegen ein grundsätzliches Fracking-Verbot bin, ist, dass unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, um uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen zu machen. (...) Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: Ich halte es für falsch, dass Sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerinteressen einander gegenüberstellen, weil ich darin keinen Widerspruch sehe. (...)
