(...) Zur Sache: Entgegen Ihrer Annahme hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern jeweils nur die konkret umstrittene Rechtsgrundlage oder eine bestimmte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. (...)
(...) Darüber hinaus bieten Schiedsgerichte Unternehmen viele Vorteile. Bei Verträgen, die das Exportgeschäft betreffen, können Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Vermeidung von langwierigen und kostspieligen Verfahren vor ordentlichen Gerichten sorgen. (...)
(...) Zunächst sollte man wissen, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht: Nämlich um das zeitlich begrenzte Sammeln von Metadaten, also etwa die Länge eines Telefonats und die gewählte Nummer, nicht aber um den Inhalt. Der Zugriff auf diese Daten ist ausschließlich bei schweren Straftaten und mit einer richterlichen Anordnung möglich. (...)
(...) Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vorgesehen war, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen anzuheben sowie den Tarifverlauf im gleichen prozentualen Ausmaß anzupassen. (...)
(...) Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...)
