Portrait von Helmut Rau
Helmut Rau
CDU

Frage an Helmut Rau von Wbanf Enhore bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. März 2011 - 14:27

Sehr geehrter Herr Rau,

ich bitte Sie, mir auf folgende Fragen zu antworten. Eine kurze, prägnante Antwort ist dabei besser als langes Gerede ohne klare Aussage ;-)
Die Nummerierung der Fragen sagt nichts über deren Relevanz aus.

1.) Wie stehen Sie als Kandidat und wie steht ihre Partei zu WikiLeaks und anderen Whistleblower-Platformen? Befürworten Sie einen stärken Whistleblower-Schutz in Deutschland und würden Sie sich gegebenenfalls auch aktiv für eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes einsetzen?

2.) Wie stehen Sie zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Jahr 2010?
Falls Sie zu dieser Zeit im Landtag saßen: Wie haben Sie abgestimmt?
Falls Sie zu dieser Zeit nicht im Landtag saßen: Wie hätten Sie abgestimmt?
Falls Ihre Partei zu dieser Zeit im Landtag vertreten war: Wie hat diese abgestimmt?
Falls Ihre Partei zu dieser Zeit nicht im Landtag vertreten war: Wie hätte diese abgestimmt?

3.) Wie stehen Sie zu Netzneutralität? Wie steht ihre Partei dazu? Würden Sie sich aktiv für gesetzlich garantierte Netzneutralität einsetzen?

Sofern einige Fragen eher zur Bundespolitik gehören, bitte ich Sie, mir trotzdem Ihre Position und die Position ihrer Partei zu nennen, da Sie sich im Falle einer Regierungsbeteilung Ihrer Partei zumindest im Bundesrat auch zu bundespolitischen Themen positionieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Rauber

Frage von Wbanf Enhore

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