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Helmut Rau
CDU

Frage an Helmut Rau von Ureznaa Nyytnvre bezüglich Innere Sicherheit

27. August 2014 - 15:23

Sehr geehrter Herr Rau,

haben Sie Erkenntnisse, aus welchen Quellen sich IS/ISIS/ISIL die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial beschafft (hat)?

Da IS/ISIS/ISIL u.a. aus Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) entstanden sein soll, liegt da die Möglichkeit nahe, dass Waffen aus NATO-Ländern, die die FSA im Kampf gegen die syrische Regierung unterstützten, jetzt unter anderem für die Kämpfe im Irak benutzt werden?

Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA mit militärischem Material ausgestattet haben? Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA ausgebildet haben?

Ist es Ihrer Meinung nach wichtig herauszufinden, woher die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial stammen?

Gesetz den Fall, dass wirklich Waffen aus NATO-Länder in Gebrauch sind, welche Konsequenzen müssten Ihrer Meinung nach daraus gezogen werden?

Können Sie sicher sein, dass bei eventuellen Waffenlieferungen an Kurden/Jesiden/Iraker für den Kampf gegen IS/ISIS/ISIL, diese im Nachhinein nicht für weitere Aktionen genutzt werden?

Leider lässt es meines Erachtens die Nachrichtenlage nicht zu, dass man sich als "Normalbürger", ohne über fundierte Quellen zu verfügen, darüber ausreichend informieren kann. Oder wie schätzen Sie dies ein?

Partizipierte eventuell auch die deutsche Rüstungsindustrie von den bisherigen Kampfhandlungen? Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass kein deutsches Kriegsmaterial in den Händen von IS/ISIS/ISIL ist?

Besteht die Möglichkeit, dass der "Westen" mit an der Entwicklung von IS/ISIS/ISIL beteiligt war? Das die aktuelle Situation sozusagen auch "hausgemacht" ist?

Oder, was ich hoffe, kann dies definitiv und ohne jeglichen Zweifel ausgeschlossen werden?

US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA ISIS unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung.
http://goo.gl/V4gKx5

Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier

Frage von Ureznaa Nyytnvre
Antwort von Helmut Rau
01. September 2014 - 09:18
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Allgaier,

das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr komplex und sensibel. Ich besitze keine Hintergrundinformationen darüber, woher der Islamische Staat sich seine Waffen und Kriegsmaterial beschafft hat. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und der Vielzahl an bewaffneten Gruppierungen ist es nicht auszuschließen, dass der IS sich seine Waffen auch von so genannten „Rebellengruppen“ erbeutet hat, die ursprünglich seitens der westlichen Länder als „gemäßigt“ eingestuft wurden und mit dem Ziel bewaffnet wurden, gegen die Syrische Regierung zu kämpfen.

Auch liegen mir keine Informationen über die Bewaffnung der so genannten Freien Syrischen Armee vor. Wie Sie bin auch ich auf die Informationen aus den Medien angewiesen. Wie Sie richtig feststellen, ist es für den Bürger nicht immer leicht an objektive Quellen zu gelangen.

Außer Frage steht für mich die Hilfe zum Schutz bedrohter Minderheiten. Vor diesem Hintergrund ist es sicher notwendig, dass die NATO ihre Nah-Ost-Strategie an die aktuellen Entwicklungen anpasst um auch in Zukunft ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen leisten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Rau MdL