Helmut Fleischhauer

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1947
Wohnort
Forst (Lausitz)
Ausgeübte Tätigkeit
Rentner
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Cottbus - Spree-Neiße

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Das Problem ist seit langer Zeit bekannt. Verbote einzuführen, nur weil sie aktuell populär sind, halte ich für falsch. Es kann nicht sein, dass die Industrie offenbar betrogen hat und die Kunden (Bürgerinnen und Bürger) sollen dafür bestraft werden (z.B. Pendler, die auf ein Kfz angewiesen sind).
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
In Artikel 16a des Grundgesetzes ist der Anspruch auf Asyl doch ganz klar geregelt. Weiterhin gibt es noch die europäische "Dublin-Vereinbarung", in der steht, dass ein Asylantrag in dem Mitgliedsland der EU gestellt werden. Das BAMF scheint völlig überfordert. Warum schaffen das andere Staaten?
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Das Thema ist viel zu komplex, um es in 300 Zeichen zu behandeln. Der Verbraucher hat die Macht, das mit seinem Kaufverhalten zu ändern. Ich kaufe wenn immer möglich regional (kenne die Produzenten und kurze Transportwege) und ich brauche nicht täglich Fleisch. Lieber teurer aber Topqualität.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Aus der Rentenkasse sind seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder Gelder für den Bundeshaushalt "ausgeliehen" worden. Zurückgezahlt wurde es nie. Es gibt aber eine bessere und bezahlbare Lösung, ein Grundeinkommen. So wie ich es auf meiner Webseite beschrieben habe.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Ich stimme hier "Neutral", weil ich mich dazu noch nicht verbindlich entschieden habe.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Der Frage ist nichts hinzuzufügen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Die neu entstandenen "Superweeds" (die viele Felder unbrauchbar gemacht haben) in den USA haben gezeigt, dass der Mensch Gentechnik bei Feldfrüchten noch nicht unter Kontrolle hat. Deshalb hier eine klare Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Ich fahre nicht mehr so viel auf Autobahnen wie früher (Fahrleistung über 1 Mio km). Vor 2 Wochen hatte ich eine überwiegende Autobahntour von über 1.000 km. Mir fiel auf, dass von der Mehrheit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingehalten wird. Bin ein Gegner der ausufernden Reglementierungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Befürworte direkte Demokratie. Allerdings bin ich für Ausnahmen. Volksentscheide dürfen nicht in das Grundgesetz eingreifen. So lehne ich z.B. einen verbindlichen Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe ab.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Die Befugnisse haben inzwischen Ausmaße angenommen, die einer Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gleichkommt.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Das gehört zur Daseinsvorsorge
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zur "Crème de la Crème" der Händler des Todes in Form von Waffenexporten auch in Staaten, die die Bundesrepublik ansonsten wegen der nicht vorhandenen demokratischen Werte mit Sanktionen belegen würde. Eine der Hauptursachen für Flüchtlingswellen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Das kann ich nicht beurteilen. Als ich 1966 dort war, war es ein wunderbares und friedlichen Königreich.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Religion ist für mich Privatsache. Allerdings bin ich dagegen, dass die Kirchen, die immerhin viele soziale Dienste erbringen, von heute auf morgen diese Dienste möglicherweise einstellen müssen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Das halte ich für nicht richtig. Deutschland hat eine föderale Struktur und ist noch nicht daran zerbrochen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Der Spitzensteuersatz könnte erhöht werden. Gut Verdienende konnten auch bis 1990 überleben. "Neutral", weil mir der Begriff "mindestens" nicht zusagt.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Für junge Menschen am Beginn des Berufslebens sind befristete Verträge eine Katastrophe, da eine vernünftige Lebensplanung nicht möglich ist. Einer ganzen Generation wird die Zukunftsplanung genommen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Diese Doppelmoral widert mich an. Über Cannabis lässt sich vortrefflich in den Medien berichten. Alkohol ist gesellschaftlich akzeptiert, trotz der Toten und der zerrütteten Familien durch Alkohol. Die Steuereinnahmen sind aber willkommen. Beim Rauchen ist es etwas anders .. bis auf die Steuern.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Helmut Fleischhauer: Neutral
Wieder so ein Frage, die sich nicht pauschal mit Ja, Nein oder Neutral beantworten lässt. Berufstätigkeiten sind so unterschiedlich. Es gibt Tätigkeiten, die körperlich sehr anstrengend sind. Das sollen doch die Arbeitnehmer entscheiden, ob sie das noch können. Ein Musiker mit 70 oder ein Dachdecker
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Lehne ab
Sie sollten aber veröffentlicht werden. Das ist so wie ein Quellenangabe in Zeitungsberichten. Jeder Bürger sollte wissen, wer wem wie viel spendet.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Helmut Fleischhauer: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Was ist mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und vor allem Respekt vor den Gesetzen der Natur? (...)

Von: Steffen Krahl

Antwort von Helmut Fleischhauer (par...)

(...) Sie gibt mir Kraft und innere Ruhe" Auf einer anderen Webseite von mir steht "Die Natur braucht uns nicht aber wir brauchen die Natur" Ich denke, damit habe ich meine Einstellung bereits in die wenige Worte gefasst. (...)

# Wirtschaft 8Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und warum? Sehen Sie es auch als Ermächtigungsbasis für die Bürger zur...

Von: Daniel Kruse

Antwort von Helmut Fleischhauer (par...)

(...) Ich bin ein Befürworter eines Grundeinkommens. (...)

In der Niederlausitz sieht es schlecht um die Unterhaltung von Kindern aus. Eine erste Besserung wäre der Bau von neuen Spielplätzen und der Erneuerung von bereits bestehenden Spielplätzen. (...)

Von: Stefanie Winkler

Antwort von Helmut Fleischhauer (par...)

(...) Ob ein neuer Spielplatz gebaut wird oder ein Spielplatz saniert wird, entscheidet letzendlich z.B. in Cottbus die Stadtverordnetenversammlung. Für die Bundespolitik gibt es rechtlich keine direkte Einflussnahme. (...)

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