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(...) Gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD kämpfe ich für ein Verbot von Fracking. Dass hier noch immer Rechtsunsicherheit besteht, ist einzig und allein die Schuld von CDU und CSU. Sie blockieren einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks, der eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking will. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Das zeigt auch schon der gesundheitspolitische Teil des Koalitionsvertrages, der maßgeblich von der SPD geprägt worden ist. Dabei spielen die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ´s) eine Schlüsselrolle. Sie sind für uns die Versorgungsform der Zukunft, weil sie verschiedene Fachrichtungen zusammenbringen und der Versicherte aus einer Hand seine medizinische Versorgung erfährt. (...)
(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. (...)
(...) Im Rahmen des Asylpaketes, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dazu zählen Albanien, Kosovo und Montenegro. (...)
(...) Die TTIP-Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission geführt, da der Bereich der Handelspolitik vergemeinschaftet ist. Meine Fraktion und ich wissen uns bei TTIP eng verbunden mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)
