(...) Sie sehen also: Mir geht es darum, den Kommunen größere Entscheidungsspielräume zu verschaffen, die sie in meinen Augen auch dringend benötigen. Bei jeder Gesetzesvorlage, über die wir in Berlin zu beraten haben, müssen wir uns fragen, ob die Aufgabe nicht eine untere Ebene besser wahrnehmen könnte. (...)
(...) Als Bürgermeister bin ich oft schnell an die Grenzen des Machbaren gestoßen, da viele Probleme der Region auf falsche bundespolitische Rahmenbedingungen zurückzuführen sind. (...) Meine kommunalpolitische Erfahrung hilft mir aber auch in der Bundespolitik. (...)
(...) Die FDP hat sich immer kritisch bezüglich der neuen Reisepässe ausgesprochen, da die verwendeten RFID-Chips und die eingesetzte Technologie unseres Erachtens große Sicherheitsmängel aufweisen. (...) Der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung haben eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. (...)
(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)
