(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es einer grundlegenden Reform unserer Sozialsysteme bedarf. Entsprechend setzen wir nicht auf HartzIV, sondern auf die Einführung eines Bürgergeldes. (...)
(...) Wir sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem. Die Mindestlohnpolitik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass oftmals nicht das Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Einkommen im Vordergrund steht, sondern dass es allzu oft um die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen geht. Nach unserer Überzeugung verschärfen gesetzliche oder im Verordnungsweg eingeführte Mindestlöhne nachhaltig den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. (...)
(...) Der FDP geht es darum, die Zukunft auch im Sozialbereich zu gestalten. Mit der Erhöhung des Schonvermögens leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)
(...) Daher werten wir es als besonderen Erfolg, dass die bereits bestehenden Optionskommunen entfristet werden, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der bisher 69 Kommunen unbefristet in eigener Regie fortgesetzt werden kann. Auch dass dieses Modell nun auf insgesamt 110 Kommunen ausgeweitet wurde, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind, erachten wir als großen Erfolg. (...)
(...) Nach unserem Modell soll jeder Beschäftigte ab Vollendung des 60. Lebensjahrs den Zeitpunkt seines Renteneintritts selbst festlegen können, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das ist besser als starre Altersgrenzen, die der individuellen Lebensplanung nur unzureichend gerecht werden. (...)
(...) Die FDP hält sich in der Frage der Rentenangleichung überhaupt nicht bedeckt. Wir haben im Koalitionsvertrag - im Übrigen gegen den klaren Widerstand von Teilen der Union- festgeschrieben, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. (...)
